Schnellere Abschiebungen und schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen : Das sehen Pläne für einen europäischen « Einwanderungspakt » vor, den Frankreich beim der EU-Innenminister am Montag in Cannes vorstellen will. Der EU-Gipfel Mitte Oktober soll den Text annehmen. Im Folgenden ein Überblick :
GESTEUERTE EINWANDERUNG : Die Einwanderung soll sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der « Aufnahmefähigkeit » der Sozialsysteme richten. Die EU habe « nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die in ihr ein Eldorado sehen », heißt es in dem Entwurf mit Blick auf die mehr als zwei Millionen Menschen, die jährlich nach Europa kommen.
PFLICHTEN DER MIGRANTEN : Neuankömmlinge sollen die Landessprache erlernen und sich zu europäischen Werten bekennen. Die ursprüngliche Idee eines « Integrationsvertrags » mit strengen Vorschriften für alle Migranten ist auf Druck der spanischen Regierung vom Tisch.
HARTES DURCHGREIFEN GEGEN « ILLEGALE » : Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis schneller abzuschieben. Massen-Legalisierungen, wie es sie zuletzt in Spanien und Italien gab, sollen tabu sein. Stattdessen sollen illegal Eingewanderte nur « ausnahmsweise » und nach genauer Einzelfallprüfung Papiere bekommen. Spanien versuchte, diesen Passus zu kippen. Das Land beschäftigt jährlich tausende Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis etwa bei der Obst- und Gemüseernte.
VEREINHEITLICHTE ASYLVERFAHREN : Ein « europäisches Unterstützungsbüro » soll den Mitgliedsstaaten bei der Angleichung ihrer Asylverfahren helfen. Präsident Sarkozy sieht zu oft die Regel missachtet, wonach ein abgelehnter Asylantrag aus einem EU-Land alle anderen bindet. Bei einem « massiven Strom von Asylbewerbern » in einem Land sollen die anderen EU-Staaten Hilfe leisten.
BESSERER SCHUTZ DER EU-AUSSENGRENZEN : Die Mitgliedsstaaten sollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau die nötigen Mittel geben, um ihre Aufgabe « vollständig » zu erfüllen. Im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln kommt es jedes Jahr zu Flüchtlingsdramen.