Ein europäisches Asylamt, die gemeinsame Bewachung der Außengrenzen und Zuwanderung je nach Bedarf des Arbeitsmarkts — so sollen einmal Vorgaben für die Zuwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union aussehen. Impulse dafür bis zum Ende des Jahrzehnts soll ein Mehrjahresprogramm geben, das die niederländische Ratspräsidentschaft heute und morgen mit den EU-Fachministern für Justiz und Inneres in Scheveningen vor den Toren Den Haags diskutieren will. Ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll die EU schon seit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs im finnischen Tampere vor fünf Jahren werden. Vor allem im Bereich der Zuwanderung und der Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden ist seitdem auch viel erreicht worden. Wie die Terroranschläge seit dem 11. September 2001 die Mitgliedstaaten zu einer engeren Kooperation förmlich gezwungen haben, gilt dies auch angesichts der fast täglichen Berichte über illegale Einwanderer und Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer. Im Bereich Zuwanderung und Asyl hat der niederländische Vorsitz im Rat der EU-Regierungen für das als « Tampere II » bezeichnete neue Programm bereits konkrete Vorstellungen. Möglichst bis zum Jahr 2010 soll etwa ein EU-Amt für Asylfragen entstehen, das die Prüfungsverfahren für Flüchtlinge koordinieren soll. In einer zweiten Phase soll das gemeinsame EU-Asylsystem auch in der Lage sein, Aufnahmeanträge von bestimmten Flüchtlingsgruppen bearbeiten zu können, die etwa aus dem gleichen Herkunftsland kommen. Solidarität sollen solche EU-Mitgliedstaaten einfordern können, die mit einem besonders starken Zuwanderungsdruck konfrontiert sind. Dafür soll die EU beispielsweise die Kontrollen der Außengrenzen mitfinanzieren. Experten aus anderen Mitgliedstaaten könnten nach den niederländischen Vorschlägen kurzfristig zur Hilfe gerufen werden, falls an einer EU-Grenze plötzlich ein besonders großer Einwanderungsdruck entsteht. Diese Expertenteams könnten damit die Vorstufe eines später zu gründenden EU-Grenzschutzkorps werden.

Handlungsbedarf erkennt der niederländische Ratsvorsitz vor allem bei der Rettung Schriffbrüchiger, die illegal in die EU kommen wollen. Der Ort, wohin auf See gerettete illegale Zuwanderer gebracht werden, soll unter anderem von der Art der Asylverfahren und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Mittelmeer-Raum abhängen, heißt es recht vage in den Arbeitsunterlagen für die Ministertagung. Wie schon einmal vor fünf Jahren in Tampere beschlossen, soll die EU auch stärker an die Ursachen für die Zuwanderung herangehen. So sollen in den Herkunftsländern Programme zur Armutsbekämpfung und Konfliktverhütung unterstützt werden. Entwicklungshilfe soll die EU davon abhängig machen, dass die Herkunftsländer selbst keine « ernsten » Gründe für die Flucht bieten und die Integration von Flüchtlingen und Rückkehrern erleichtern. Für die Rückkehr von Flüchtlingen sollen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie entwickeln, die ab 2007 ebenfalls aus der EU-Kasse unterstützt werden soll. Mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen Europas schlägt die niederländische Ratspräsidentschaft parallel eine abgestimmte Politik für die legale Zuwanderung vor. Um umgehend auf die sich verändernde Nachfrage des europäischen Markts nach Arbeitskräften aus Drittstaaten zu reagieren, soll die EU « flexible » Verfahren für den legalen Zutritt von Drittstaatsangehörigen entwickeln. Ein Aktionsplan dafür soll bereits bis Ende kommenden Jahres aufgestellt werden. Über die Zulassung von Zuwanderern für die nationalen Arbeitsmärkte und einzelne Branchen soll aber auch in Zukunft der jeweilige Mitgliedsstaat selbst entscheiden können.

AFP

Handlungsbedarf erkennt der niederländische EU-Ratsvorsitz vor allem bei der Rettung Schriffbrüchiger, die illegal in die EU kommen wollen.