Impulse für eine abgestimmte EU-Zuwanderungspolitik bis zum Ende des Jahrzehnts soll ein Mehrjahresprogramm geben, das die niederländische Ratspräsidentschaft heute und morgen mit den EU-Fachministern für Justiz und Inneres diskutieren will. Möglichst bis zum Jahr 2010 soll etwa ein EU-Amt für Asylfragen entstehen, das die Prüfungsverfahren für Flüchtlinge koordinieren soll. In einer zweiten Phase soll das gemeinsame EU-Asylsystem auch in der Lage sein, Aufnahmeanträge von bestimmten Flüchtlingsgruppen bearbeiten zu können, die etwa aus dem gleichen Herkunftsland kommen. Solidarität sollen solche EU-Mitgliedstaaten einfordern können, die mit einem besonders starken Zuwanderungsdruck konfrontiert sind. Dafür soll die EU beispielsweise die Kontrollen der Außengrenzen mitfinanzieren.

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Angesichts der fast täglichen Berichte über illegale Einwanderer und Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer werden die EU-Staaten zu einer engeren Kooperation aufgefordert.

AFP